DEFENDER EUROPE 20 wird beendet
Informationen über das US-Großmanöver und über die Aktionen dagegen
16. März 2020: Defender Europe 20 wird beendet
Die von den USA geführte Militärübung „Defender Europe 20“ wird wegen der Corona-Epidemie kontrolliert eingestellt. „Nach meiner Kenntnis ist die Entscheidung seitens der Amerikaner gefallen, jetzt geordnet diese Übung zu beenden“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin. Nach seinen Angaben sind maximal 5.500 US-Soldaten über Deutschland eingereist. Schiffe auf dem Weg nach Deutschland seien umgelenkt worden. Abgesagt seien von deutscher Seite „alle aktiven Übungsanteile“. Die Bundeswehr leiste nun logistische Unterstützung dabei, die US-Kräfte geordnet zurückzuführen.
Die Unterschriftenaktion, zu der auch wir aufgerufen hatten, fand in kürzester Zeit rund 5.700 Unterstützer. Vielen Dank dafür, auch im Namen des Netzwerks Friedenskooperative.
Meldung vom 13. März 2020:
Die Bundeswehr schränkt das Militärmanöver „Defender Europe 20“ ein. Die Beteiligung an Übungen auf den Truppenübungsplätzen Bergen-Munster im April in Niedersachsen sei abgesagt, teilte die Bundeswehr mit. Dort hätten 250 Soldaten des Heeres teilnehmen sollen. Die USA hatten die Verlegung weiterer Truppen über den Atlantik wegen der zunehmenden Verbreitung des Corona-Virus eingefroren.
Hierzu die Pressemeldung in der Aachener Zeitung / Aachener Nachrichten vom 14. März 2020:
Nato-Großmanöver vorerst gestoppt, doch der Protest hält an
Auch geplante Demo am Westbahnhof fällt wahrscheinlich aus. Friedensgruppen üben dennoch weiter heftige Kritik an Truppenübungen in Osteuropa.
AACHEN Zumindest ein Stück weit streckt selbst das größte militärische Verteidigungsbündnis der Welt dieser Tage die Waffen vor der Invasion der Viren. Die Weichen zur groß angelegten Nato-Operation „Defender 2020“ sind seit langem gestellt, doch im Grenzland werden Bahngleise und Straßen jedenfalls in absehbarer Zeit nicht (mehr) durch Schwertransporte von Panzern und Co. strapaziert. Wegen der rasanten Ausbreitung des Coronavirus werden die logistischen Vorbereitungen zur geplanten Großübung an der russischen Westgrenze bis auf Weiteres auf Eis gelegt, wie die Bundeswehr jetzt mitteilte. Damit freilich sind auch die Protestpläne eines weitreichenden Bündnisses der regionalen Friedensinitiativen erst einmal ausgebremst – allerdings nur, sofern sich die Nachricht in den kommenden Tagen bestätige, wie deren Vertreter am Abend betonten.
Die Meldung über den vorläufigen Stopp des Manövers, das von den großen belgischen und niederländischen Häfen aus auch über das Dreiländereck Richtung Nato-Ostgrenze abgewickelt werden sollte, ging am Freitagmittag über den Ticker – just während Vertreter aus einem runden Dutzend Vereinen und linken Parteien beisammensaßen, um die nächste friedliche „Gegenoffensive“ in Aachen anzukündigen. Doch auch die Pläne, einen großen Demozug vom Westbahnhof aus Richtung Markt zu veranstalten, sind nun vorerst Makulatur.
Was an der Grundsatzkritik der Initiatoren natürlich nichts ändert. Zumal die „Defender“-Verantwortlichen darauf hinweisen, dass die Vorbereitungen zur Großübung an den Ostgrenzen der europäischen Nato-Staaten ohnehin weitgehend abgeschlossen seien. „Wir erinnern daran, dass die Westmächte nach der Wende von 1990 nicht müde wurden zu betonen, dass eine Erweiterung des Verteidigungsbündnisses in direkter Nachbarschaft zu Russland nicht infrage komme“, unterstreicht Ansgar Klein von der Würselener Initiative für den Frieden. Dass die Nato ausgerechnet im Vorfeld der Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai vor der russischen Westgrenze aufmarschieren wolle, sei pure Provokation. „Allein der Rüstungsetat der USA ist inzwischen mit knapp 650 Milliarden Dollar mehr als zehnmal so hoch wie der Russlands“, kritisiert Friedegard Siepmann-Karrenbrock von der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner. Konstruktive Maßnahmen zur Reduzierung der immensen Waffenarsenale einzuleiten statt martialisch mit den Säbeln zu rasseln, sei längst überfällig.
Und ungeachtet der plötzlichen Ankündigung, die Aktivitäten im Baltikum, in Polen und anderen osteuropäischen Nato-Staaten nun zu reduzieren, gelte weiterhin: „Wenn wir wirklich wollen, dass von Deutschland nie wieder ein Krieg ausgeht, dann sollte das auch für Manöver wie dieses gelten.“ (mh)
Auch die Süddeutsche Zeitung berichtet unter dem vielsagenden Titel „Ausmanövriert“ (externer Link).
Bislang nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit findet zwischen Februar und Mai 2020 das wohl größte Manöver der US-Streitkräfte in Europa seit rund 25 Jahren statt. Eine komplette Division, 20.000 Soldaten, sollen aus den USA bis an die Grenze Russlands verlegt werden. Heise online informiert über „Defender 2020“ (externer Link).
Interessant in diesem Zusammenhang ein Brief, den der tschechische Oberstleutnant Marek Obrtel zwar bereits 2015 schrieb, der aber heute wieder brandaktuell ist (veröffentlicht auf nachdenkseiten.de, externer Link).
Am 6. Februar 2020 trafen sich zehn Aachener Friedens- und Antikriegsgruppen sowie viele Einzelpersonen, um Aktivitäten zur Aufklärung und zum Protest gegen das Manöver zu beschließen. Das Protokoll des Treffens veröffentlichen wir hier (PDF, 52 KB). Die Aktionen entnehmen Sie bitte der Terminspalte auf der Startseite.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat nun einen Aufruf gegen „Defender 2020“ veröffentlicht (PDF, 132 KB). Beachten Sie hierzu bitte auch die Pressemitteilung des DGB Nord vom 28. Februar 2020 (externer Link).
Aktuelle Informationen aus NRW gibt es auf der Webseite stoppt-defender-2020.de (externer Link).
Protestaktion am 29. Februar 2020
Aachen, Friedrich-Wilhelm-Platz (Elisenbrunnen)
Aachener Friedens- und Antikriegsgruppen riefen die Aachener BürgerInnen auf: Widersetzen Sie sich gemeinsam mit uns diesem Manöver! Beteiligen Sie sich an den Protestaktionen dagegen! Treten Sie ein für Entspannungspolitik statt militärischer Konfrontation, Kooperation mit Russland in einem gemeinsamen Haus Europa und konsequente Abrüstung und Umverteilung der freiwerdenden Mittel.
Bilder von der „Picket Line“ mit Plakaten und Flugblättern
DEF2020 und Russland
Vortrag am 6. März 2020 im Haus der Evangelischen Kirche, Aachen
Mehrere Kurzvorträge informierten interessierte Bürger über das Manöver DEF2020 und die zugehörigen Schienentransporte im Raum Aachen, über das Verhältnis NATO und Russland sowie über Russlands Rolle im zweiten Weltkrieg und die daraus abgeleitete „Bedrohungslüge“. Wir begrüßten an diesem Abend auch den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunke, der aus Sicht der Linkspartei die Kritik am Großmanöver DEF2020 formulierte.