Beiträge zur Situation in der Ukraine
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Samstag, 22. November 2014
Schluss mit der Einkreisungspolitik gegen Russland

Antikriegsbündnis Aachen zum „Aachener Dialog“

  

 

Donnerstag, 24. April 2014
Aachener Nachrichten - Stadt / Blickpunkt / Seite 2
 

Im Schützengraben

Die Ukraine-Krise und das Denken in Gut und Böse

 

von Joachim Zinsen

 

Ach, was ist es schön, ein klares Feindbild zu haben. Wladimir, dem Schrecklichen, sei Dank. Endlich können wir Medien die Welt wieder in Gut und Böse aufteilen. Hier die aggressiven Politiker im Kreml, eine Gefahr für jedes friedliebende Volk in Russlands Nachbarschaft. Dort die Aufrechten in Washington, Brüssel und Berlin, deren Ukraine-Politik sich alleine an hehren Prinzipien wie Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung orientiert. Alles ist ja so einfach, alles passt so herrlich in Schubladen.

 

Eine der Schubladen ist für Helden reserviert. Natürlich gehört da die ukrainische Präsidentschaftskandidatin und Oli–garchin Julia Timoschenko hinein. Wen interessiert es schon, wie die Dame an ihr milliardenschweres Vermögen gekommen ist. Natürlich befindet sich dort der von deutschen Leitmedien über Wochen zum politischen Superstar hochgeschriebene Vitali Klitschko – auch wenn er inzwischen längst in der Versenkung verschwunden ist.

 

Und natürlich stecken in der Helden-Schublade die Demonstranten vom Maidan. Als sie in Kiew Regierungsgebäude besetzten, bejubelten wir sie als Freiheitskämpfer. Unter ihnen waren zwar Ultranationalisten. Aber das hat bei uns offenbar niemanden groß gestört. Dass einige dieser dunklen Gestalten inzwischen Minister geworden sind, dass der neue ukrainische Generalstaatsanwalt aus diesem Milieu stammt, dass Teile der rechten Sturmtruppen weiterhin unter Waffen stehen, scheint ebenfalls egal zu sein. Denn Kiew gehört inzwischen zur Achse der Guten.

 

Medien brauchen natürlich auch Bösewichte. Bösewichte sind die Demonstranten in der Ost-Ukraine, weil sie in Donezk und anderen Orten Regierungsgebäude besetzt halten. Bei ihnen handelt es sich – das sagen die neuen Herren in Kiew und wir erzählen es fleißig nach – um einen von Wladimir Putin ferngesteuerten Separatisten-Mob, der für den Anschluss an Russland kämpft. Ob das wirklich stimmt oder ob der überwiegende Teil der Ost-Ukrainer lediglich eine größere Autonomie anstrebt, wird kaum hinterfragt. Wer von Putin unterstützt wird, kann einfach nicht im Recht sein. Schließlich ist der russische Bär alleinverantwortlich für die Eskalation der Krise.

 

Diese Rollenverteilung lassen wir uns nicht kaputtmachen. Wenn die Alt-Kanzler Helmut Schmidt und Helmut Kohl dem Westen schwere Fehler in der Ukraine-Politik vorhalten und Sanktionen gegen Russland als Quatsch bezeichnen, werden sie von Elder Statesmen zu senilen Halbtrotteln herunter geschrieben. Wenn Gerhard Schröder einen faireren Umgang mit Putin anmahnt, kann das nur Ausdruck alter Kumpanei sein. Nein, jeder muss an der richtigen Stelle klatschen. Wer das nicht tut, ist entweder ein pubertierender Anti-Amerikaner oder ein notorischer Putin-Versteher.

 

Putin verstehen? Wo kämen wir hin, wenn Medien die Frage stellen würden, ob sich Moskau durch ein Vorrücken des Westens in die Ukraine nicht tatsächlich eingekreist, ja bedroht fühlt? Wo kämen wir hin, wenn darüber diskutiert würde, ob die Angliederung der Krim an Russland wirklich ein Verstoß gegen das Völkerrecht war? Wo kämen wir hin, wenn die Erkenntnis reifen würde, dass nicht allein Putin geostrategisch denkt und in der Ukraine seine eigenen Interessen durchsetzen will, sondern auch der Westen?

Wir würden endlich wieder aus den geistigen Schützengräben steigen. Wir kämen vielleicht einem Interessenausgleich der Konfliktparteien näher. Aber wir würden auch unsere schönen, einfachen Feindbilder verlieren. Nur: Wollen wir das?

 

 

Offenbach, 4. April 2014 

Offener Brief des Deutschen Freidenker-Verbands an die Bundesregierung


In einem offenen Brief an die Bundesregierung warnt der Deutsche Freidenker-Verband gemeinsam mit anderen dem Frieden verpflichteten Verbänden und Vereinen vor der weiteren Zuspitzung der Auseinandersetzungen zwischen dem Westen und Russland. Möge der Brief und sein Appell dazu beitragen, dass eine weitere Eskalation verhindert wird.

 

Aachen, 8. April 2014

 

Vier Wochen nach dem Massaker auf dem Maidan in Kiew, das siebzig Tote forderte, werden die Verlautbarungen in allen Bereichen etwas vernünftiger und einsichtiger.


Ausgereizt sind die Argumente gegen Putins eigene Absicherung durch Volksabstimmung und Übernahme der Krim in die Russische Föderation. Die Stimmen der Massensuggestion und Volksverdummung werden leiser, weil doch viele Menschen in unserem
Land nicht vergessen können, dass Deutschland 1999 zum ersten Mal nach den von Deutschland verschuldeten zwei Weltkriegen im 20. Jahrhundert wieder Krieg anzettelte in Gemeinschaft mit der NATO.

 

Völkerrecht? Sicherheit bringt das verbürgte RECHT keinem Volk: Serbien, Kosovo, Palästina, Georgien, Libyen, Irak, Iran, Afghanistan leiden an den Folgen von Friedensbruch und Völkerrechtsbruch. Frau Merkel verpasste die Chance zu einer eurasisch-europäischen, also gemeinsamen Sicherheitspolitik auf unserem Kontinent beizutragen. Der „Regime-Change“ in der Ukraine entwickelte sich offensichtlich nicht nach ihrer Vorstellung, obwohl Deutschland doch propagandistische und finanzielle Zuwendungen geleistet hatte und Schulungsprogramme in Demokratie!


So sollte die Einmischung von außen als Freiheit bringendes Hilfspaket betrachtet werden, geopolitische Interessen blieben und bleiben unbenannt!

 

Die USA müssen keine Rücksicht nehmen auf unsere wirtschaftlichen Beziehungen mit den östlichen Nachbarländern.


Bei der Organisation von Revolutionen sind sie jedoch leitende Macht, auch für die Einschleusung von professionellen „Söldner-Revolutionären“, die frei von demokratischen Idealen nur ihren Söldnerlohn und Gewalt im Sinn haben. So bringen sie gemeinsam mit europäischen Verbündeten Russland militärstrategisch in arge Bedrängnis.


Für die Einhaltung der Menschenrechte, die werbemäßig eingesetzt von jedem verantwortlichen Politiker lauthals eingefordert wird (bei wem eigentlich?), sieht man nicht und sah man nie die Menschen, die den Preis zahlen müssen in diesem schrecklichen Kalkül.


Hat die politische „Elite“ weltweit Lehren gezogen aus den vergangenen Weltkriegen?

 

Ich zitiere Ralph Hartmann, Autor der Zweiwochenzeitschrift Ossietzky:

 

„Hat Russland die Krim bombardiert, 78 Tage lang und ohne UNO-Mandat, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, wie die NATO, unter bundesdeutscher Beteiligung, in Serbien, unter dem Vorwand, eine humanitäre Katastrophe und ein „neues Auschwitz“ zu verhindern?


Tausende Frauen, Männer und Kinder wurden erschlagen, die Infrastruktur und ganze Bereiche der Wirtschaft zerstört und die Umwelt schwer geschädigt, um anschließend den Kosovo zu besetzen, eine äußerst zwielichtige Marionettenregierung einzusetzen und die ehemalige serbische Provinz, vorangetrieben von dem Friedensaktivisten Steinmeier, für unabhängig zu erklären und als souveränen Staat anzuerkennen. Das Wort Völkerrechtswidrig hat alle Chancen, zum Unwort des Jahres gekürt zu werden.“

 

Energisch wehren sich die betroffenen Polit-Akteure gegen solche Vergleiche:

 

„Die Abspaltung Kosovos durch die NATO ist völkerrechtlich in keinster Weise zu beanstanden. Die Rückführung der Krim in das russische Mutterland ist völkerrechtswidrig und ein verbrecherischer Akt aggressiver Expansion!“

 

Putin und die überwiegende Mehrheit der Russen sehen keine Fata Morgana, sie sehen bittere Realitäten:


Ihre Angst vor den geopolitischen Interessen, ihre Angst davor, auch ihren Stützpunkt Sebastopol, den sie einst opferreich vor der Hitlermacht verteidigt hatten, in absehbarer Zeit mit der NATO-Flagge geschmückt zu sehen, ist nachvollziehbar, dazu muss man kein Putin-Freund sein.

 

Hier noch einmal Ralph Hartmann:

 

„Diese Furcht ist völlig unbegründet, denn die Paktstaaten haben versprochen, dass die Ukraine keinesfalls in die westliche Militärallianz aufgenommen werden soll. So wie sie 1990 zusagten, dass eine Osterweiterung der NATO auf keinen Fall erfolgen würde.

Und daran haben sie sich doch gehalten, oder nicht?“


Veronika Thomas-Ohst

 

 

Der Kommentar bezieht sich auf nachfolgenden Zeitungsartikel:

 

Montag, 7. April 2014
Aachener Nachrichten - Stadt / Blickpunkt / Seite 2


Es muss alles getan werden, um den Konflikt zwischen Russland und der NATO zu deeskalieren

von Otmar Steinbicker

 

Soll und kann die Bundesregierung in der aktuell angespannten Situation der Ukraine-Krise zwischen Russland und der Nato vermitteln? Die russische Regierung hat um eine solche Vermittlung gebeten. In einer Situation, in der auf allen Seiten von Truppenstationierungen die Rede ist, muss alles getan werden, um zu deeskalieren und einen Waffengang – sei es aus Kalkül oder aus Fehlinterpretation – auszuschließen. Hier gilt das Prinzip: Reden ist besser als Schießen.

 

Wer aufmerksam die Nachrichten liest, stellt fest, dass die Situation innerhalb der Ukraine kaum noch Beachtung findet und dass die völkerrechtswidrige Annektierung der Krim durch Russland auch nur ein Teil des Problems ist.

 

Natürlich geht es auch um Geschäfte. Die USA möchten gerne ihr durch die umstrittene Fracking-Methode neu gewonnenes Erdgas profitabel auf den europäischen Markt bringen. Da ist Russland ein Konkurrent, dem man im normalen Geschäft kaum etwas entgegensetzen kann. Sanktionen könnten das Blatt wenden, aber dass von einem solchen Handelskrieg auch deutsche Exporte betroffen wären, weiß auch die deutsche Industrie.

 

Aber es geht um wesentlich mehr. Waren die USA nach 1990 als einzige Weltmacht verblieben, so haben sie sich in den Kriegen im Irak und in Afghanistan bis an den drohenden Staatsbankrott manövriert. Unlängst kündigte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel an, die Personalstärke der US-Armee erstmals auf einen Stand vor 1941 zurückzufahren. Wenn in einer solchen Situation Europa und Deutschland ihre Truppen und Rüstungen verstärken sollen, mag das im Interesse der US-Regierung liegen. Deutschland hat aber das ebenfalls teure Afghanistan-Desaster auch noch nicht verarbeitet. Ein abenteuerlicher Kurs auf Hochrüstung und gar neue Kriegsabenteuer kann nicht in deutschem Interesse liegen.

 

Wenn aber Deutschland, wie von der Bundesregierung Anfang des Jahres betont, internationale Verantwortung übernehmen will, dann muss es jetzt um mehr gehen als nur darum, deutsche Interessen gegen andere eigennützigen Interessen zu verteidigen. Dann muss es auch um eine dauerhafte Sicherung des Friedens gehen und dann muss auch die Frage gestellt werden, wie mit Völkerrechtsverletzungen umgegangen werden soll.

 

Solche hat es ja nicht erst seit der Krim-Annexion gegeben. Da war zuvor schon der Westen aktiv, wie die Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Helmut Schmidt inzwischen im Hinblick auf den Kosovo offen eingestehen. Was also tun? Das Völkerrecht ad acta legen? Den früheren Zustand wieder herstellen, auf der Krim wie auch im Kosovo? Beides wäre problematisch.

 

Unter dem Aspekt Vermittlung böte die Rückbesinnung auf die ungelösten Probleme der europäischen Sicherheit seit 1990 einen interessanten Ansatz. Der letzte ernsthafte Vorschlag zu diesem Thema, nämlich über einen neuen europäischen Sicherheitsvertrag zu verhandeln, kam 2008 vom damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew.

 

Dieser löste positive Reaktionen aus, die der damalige und heute wieder amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede vor dem OSZE-Ministerrat in Helsinki am 4. Dezember 2008 so kommentierte: „Barack Obama hat in Berlin gefordert, das Denken in den Kategorien des Kalten Krieges zu überwinden. Sein Vorschlag: eine Partnerschaft, die den gesamten Kontinent umfasst – auch Russland. Sein Gegenüber in Moskau plädiert für einen neuen gesamteuropäischen Sicherheitsvertrag. Präsident Nicolas Sarkozy will dazu einen OSZE-Gipfel. In jedem dieser Vorschläge stecken Chancen. Wir sollten sie offen diskutieren. Am Ende könnte die Verständigung auf eine neue Sicherheitspartnerschaft stehen. Ein verbindlicher Text, der den Rahmen liefert für gemeinsame Sicherheit und gemeinsames Handeln. Eine neue ‚Charta‘, die jene von Paris fortführt und für das 21. Jahrhundert erneuert.“

 

2009 wurde diese Diskussion auf Eis gelegt. Wer heute die Eiszeit zwischen Russland und der NATO beenden will, muss diese Diskussion wieder auftauen. Wenn Steinmeier an seine damaligen Aussagen anknüpft, dürfte er zumindest in Russland gehört werden.

 

 

  

Aachen, 6. März 2014

Mediation in der Ukraine


Die bedenkliche Leistung der Friedensbewegung unseres Landes besteht im „Konflikt auf der Krim“ darin, keine Stellung zu beziehen, und – ähnlich wie in Palästina seit mehr als einem halben Jahrhundert – Mediation anzubieten und zu fordern, obwohl Mediation nur möglich und durchführbar ist, wenn zwei Parteien die gleichen Ziele haben, was selbst „Küchenpsycholog*innen“ wissen sollten.


Ebenso werden Kompromissbereitschaft und seit ewiger Zeit bekannte Friedensforderungen formuliert, die geflissentlich überhört werden, weil agierende Politiker offensichtlich resistent wurden gegen die immer gleichen Forderungen und Angebote für friedliche und zivile Konfliktlösungen in den letzten (Kriegs-)Jahren.

 

Der Begriff „Kalter Krieg“ ist derzeit hochaktuell! Wer unterscheidet Kalten Krieg von Krieg? Militärstrategen, Kriegsminister, Militärseelsorger, Berater aus der Friedensbewegung? Es ist dringend geboten Begriffe zu klären.

 

(Un)Deutlich artikulierte westliche Interessen an und in der Ukraine werden mit gefärbten Begriffen unübersichtlich geredet. Politiker und politisch Interessierte werden, wie immer in bedrohlichen Situationen, von den „Friedensfachkräften“ der deutschen Friedensbewegung zur kollektiven „Friedensfachkraft“ ausgebildet. Beachtenswerte Stellungnahmen diesbezüglich liest der wache und aufgeklärte Mensch auf den Startseiten unterschiedlicher Friedenskooperationen.


Ob die verantwortlichen Politiker und Machthaber wohl lange genug auf der Schulbank der Friedensdozenten sitzen bleiben, um zu verstehen, um was es wirklich geht, damit letztendlich ihr eigenes Handeln von ihnen selbst hinterfragt und geändert werden kann? Es ist zu befürchten, dass die für die Friedensbewegung selbst notwendigen Belehrungen, ohne die sie sich ad absurdum führen würde und an ihrer Daseinsberechtigung zweifeln müsste, weder gehört noch verstanden werden, und die Verantwortlichen sich aufmachen, um die wirklichen Interessen der beteiligten Antagonisten durchzusetzen. Auf Kosten der demonstrierenden und hungernden Menschen in Kiew, auf der Krim und im Landesinneren der Ukraine. Nicht diejenigen, die von außen die Revolution kostenpflichtig anstachelten und vor Ort nun für Ausnahmezustände sorgen, sondern diejenigen, die für Gerechtigkeit und Freiheit, gegen Korruption und Diktatur auf die Barrikaden gingen.


Siebzig Menschen starben auf den Barrikaden, wann analysieren wir die wirklichen Hintergründe und entwickeln den Mut, die gewonnenen Erkenntnisse auch der Öffentlichkeit zu vermitteln, zur Aufklärung statt zur Vernebelung mit immer gleichen leeren Worthülsen?

 

Faktisch sieht die politische Situation in unserem Land aus wie folgt:

 

Die Große Koalition will Deutschland zu mehr militärischer Größe bringen. Weil die Parteimitglieder um ihre staatspolitische Verantwortung wissen, ließen sie unter anderem in ihrem Koalitionsvertrag mitteilen: Deutschland hat ein elementares Interesse an einer innovativen, leistungs- und wettbewerbsfähigen nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz. Mit ihrer Neuausrichtung wird sie auf die veränderten sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ausgerichtet. Vom Frühjahr 2014 an wird eine einheitliche militärische Luftfahrtbehörde aufgebaut. Die Koalition wird eine europäische Entwicklung für unbemannte Luftfahrzeuge voranbringen. Europa braucht schnell ein gemeinsames Regelwerk für ihre Zulassung und Teilnahme am europäischen Luftverkehr. Die Koalition wird die entsprechenden Initiativen hierzu weiterführen.


Dies gilt über Aufklärung hinaus auch für neue Generationen von unbemannten Luftfahrzeugen, welche weitergehende Kampffähigkeiten haben.


Die Spitze des Regierungsbündnisses hat also feste Grundlagen, und zum festen Freund im kriegerischen Geiste wählten sie sich die Japaner, denn „die Freundschaft mit Japan ist ein wichtiger Eckpfeiler der deutschen Außenpolitik“. Militärische Anstrengungen brauchen Partner, nicht nur in der EU und jenseits des Atlantiks. In Japan hat sich die Regierung jetzt zu mehr rüstungspolitischer Anstrengung entschlossen, atomare eingeschlossen; so lässt sich vielleicht eine Achse des Krieges bauen. Also – noch sind Barrikaden in Deutschland kaum vorstellbar, in Japan noch weniger!


Der Großen Koalition sollte die Form der Mediation auch mit der Ukraine, vielleicht sogar mit Putin, näher gebracht werden, bezüglich einiger anderer aufrüstender Freunde und Partner scheinen sie ja schon länger verstanden zu haben, wie es funktioniert.


Der Friedensbewegung sei mehr progressive Assoziationskraft gewünscht, welche zu Klarheit führt und mutig macht.

 

Veronika Thomas-Ohst

 

  

Aachen, 25. Februar 2014

 

Liebe Mitstreiter für gerechten Frieden in der Welt,

 

wer solche Informationen, wie die Informationen von Volker Bräutigam (siehe unten) nicht mehr erhalten möchte, bitte melden! Wer sich über Form und Inhalt seiner Schriften, die die aktuellen Zustände realistisch und drastisch darstellen, ärgert, bitte wegklicken.

 

Die gestrige Ausgabe der BILD-Zeitung, das Blatt der Massen, war deutlich!

 

Wer sich über meine Forderung, endlich zu erkennen, dass es eine freie Welt ohne Kriege und Korruption (siehe die derzeitige politische Situation in Deutschland!) nur gibt mit freien und verantwortlichen Menschen, der möge mich als irrational bezeichnen.

 

In Friedenszeiten denkt "man" ungern über Krieg nach. Doch in Kriegszeiten weiß "man", es ist zu spät. Wann lernen wir endlich, Kriege prophylaktisch zu verhindern, bei uns selbst beginnend und unseren Kindern?

 

Wenn nationalistische, chauvinistische, militaristische und imperialistische Politiker Lob spenden, dann muss "man" auf der Hut sein!

 

Krieg führen, Industrie aufbauen, Fahnen schwenken, Parade marschieren sind Kinderspiele, verglichen mit der Aufgabe der Begründung eines freien Menschengeschlechts. Aus den Disziplinierungen der Menschen im vergangenen Jahrhundert ging eine menschliche Struktur hervor, die von religiösem Fanatismus und stumpfer, passiver Resistenz gleichzeitig durchtränkt ist.

 

Die gesellschaftliche Masse ist auch heute noch, trotz Aufklärung, nationalistisch beschränkt. Vor hundert Jahren lief sie mit Pauken und Trompeten in den Massenmord, wird sie es auf andere Art in Kürze wieder tun? Es muss der Begriff "Freiheit" neu definiert werden, um den eine babylonische Sprachenverwirrung herrscht.

 

In großer Sorge vor einem im Hintergrund schon vorbereiteten (?) Dritten Weltkrieg
Veronika Thomas-Ohst


 

Spitzmarke von Volker Bräutigam


Angela Merkel, gewissenlose Gratulantin. – Als die wegen diverser Verbrechen rechtmäßig zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilte ukrainische Multimillionärin Julia Timoschenko unter dem Jubel des Kiewer Straßenmobs aus dem Gefängnis entlassen werden musste, haben Sie als erste namhafte ausländische Politikerin der Dame telefonisch Glück gewünscht. Wir wissen es nicht, müssen aber annehmen, dass Sie die Oligarchin auch ermunterten, sich nun um die Führung der Ukraine zu bemühen. Jedenfalls erklärte Timoschenko gleich nach dem Telefonat, sie werde im Mai zu den Präsidentschaftswahlen antreten.


Selbst unter jenen Rebellen, die den bisherigen Präsidenten Janukowitsch hassen, sind viele über Timoschenkos Avancen entsetzt: „Für diesen Wechsel sind die Menschen nicht gestorben,“ stand auf Protestplakaten mit den Fotos von Janukowitsch und Timoschenko zu lesen. Vermutlich ist Ihnen jedoch egal, was jene Ukrainer denken, die in dem Kiewer Chaos noch halbwegs bei Verstand geblieben sind.


Nicht erst Ihr eiliger Glückwunsch offenbart: Sie pfeifen auf das Gebot der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines fremden Staates, eine der Grundlagen des Völkerrechts. Und ukrainisches Verfassungsrecht ist Ihnen schon vollends gleichgültig. Präsident Janukowitsch ist zwar ein in freier und demokratischer Wahl – unter den wachsamen Augen der OSCE – vom Volk berufenes Staatsoberhaupt, das deshalb rechtens allenfalls vom Wahlvolk wieder abgesetzt werden kann. Nicht aber vom Parlament, schon gar nicht, wenn diese Abgeordnetenversammlung unter unmittelbarem Einfluss des bewaffneten Mobs beraten und beschließen muss.


Eine deutsche Kanzlerin scheren solche rechtstechnischen Feinheiten natürlich nicht.


Frau Kanzlerin, Sie schätzen und stützen sich auf Milliardärinnen wie Liz Mohn und Friede Springer, die das für Sie so notwendige dumpfe Volksempfinden päppeln. Sie sympathisieren mit der demnächst wieder über Milliarden verfügenden Timoschenko und genießen es, inmitten von Reichen und Mächtigen selbst Macht zu haben. Macht, die Sie nachdrücklich und entgegen dem Mehrheitswillen Ihrer Wähler gebrauchen. Darunter die aggressive deutsche Großmachtpolitik inklusive Militäreinsätzen im Ausland, die europafeindliche Austeritätspolitik, die Bankenrettung, die Zulassung von Genmais.


Strich drunter: Ihre Politik ist längst nicht mehr verfassungskonform. Das Grundgesetz macht sich das Völkerrecht ausdrücklich zu eigen. Sie nicht, das zeigt ein Blick auf Ihre Einmischung in der Ukraine. Mit wie vielen Millionen hat Ihre Partei den Staatsstreich in Kiew finanziert? Mit welcher Kabale haben Sie zu den Exzessen auf dem Maidan beitragen lassen? Nach meiner unmaßgeblichen Ansicht betreiben Sie Verfassungsbruch, erfüllt Ihre Regierung den Straftatbestand des Friedensverrats. Vielleicht klärt sich das in nicht allzu ferner Zukunft noch formell.


Das Schicksal ist ein launisches Wesen. Die einst regierende Timoschenko kam in den Knast, regiert vielleicht bald wieder – und landet eines schönen Tages wohl auch wieder im Bau. In Deutschland gehen die Uhren langsamer. Der Michel braucht seit jeher ein paar Jahre mehr für schlagfertige Antworten. Deshalb sind Sie an der Regierung – noch.

 

 

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