Frieden in Europa ist nur mit und nicht gegen Russland möglich
Antikriegsbündnis Aachen zum „Aachener Dialog“ am 22. November 2014


 

 

 

Heute findet hier im Aachener Rathaus eine Veranstaltung statt, die sich „Aachener Dialog“ nennt, tatsächlich aber eher Tribunal-Charakter über Russland hat.


Die Veranstaltung, auf der auch der Aachener Oberbürgermeister spricht, heißt

 

Aachener Dialog:

Krisen in der Ukraine und im Nahen Osten –

Auswirkungen auf die europäische Sicherheitsarchitektur

 

Bei einem Dialog zu so einem diffizilen Thema sollten auch Dialog-Partner auf dem Podium anwesend sein, so sollte man meinen. Tatsächlich vertreten sind politische Scharfmacher wie der erzkonservative CDU EU-Parlamentarier Elmar Brock oder Generalleutnant Markus Bentler, Deutscher Militärischer Vertreter für die EU und NATO in Brüssel.

 

Statt wenigstens einem Vertreter der russischen Botschaft Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, ist Dr. Vasyl Khymynets, Gesandter-Botschaftsrat der Botschaft der Ukraine in Deutschland eingeladen.

 

Auch sollte nicht schon in der Einladung das Urteil vorweggenommen werden. Nichts dergleichen. Im Einladungstext heißt es etwa:

 

„Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland und die fortdauernde destabilisierende russische Einflussnahme auf die Entwicklung in der Ostukraine sind 2014 militärische Auseinandersetzungen und Kriegsgefahr zurück auf dem europäischen Kontinent.“

 

Das wird von Teilen der deutschen Öffentlichkeit durchaus anders gesehen, so etwa von dem deutschen Rechtsphilosoph Merkel, auf den sich Herr Jakob Augstein im aktuellen SPIEGEL so bezieht:

 

„Mit dem Wort Annexion sollte sorgsamer verfahren werden. Der Hamburger Rechtsphilosoph Reinhard Merkel sagt, auf der Krim habe es keine Annexion sondern eine Sezession gegeben. Keine räuberische Landnahme, sondern eine Abspaltung. Die eine wäre ein schwerer Bruch des Völkerrechts gewesen und mithin ein Kriegsgrund. Die andere verstieß nur gegen ukrainisches Recht. Das allein aber macht ‚den Annehmenden nicht zum Wegnehmer’, wie Merkel schreibt.“

 

Quelle: 

http://www.spiegel.de/politik/ausland/putin-platzeck-und-die-krim-krise-kolumne-von-jakob-augstein-a-1003994.html

 

Weiter wird im Einladungstext zur heutigen Veranstaltung einseitig Russland beschuldigt:

 

„Die EU und NATO haben in großer Gemeinsamkeit auf das russische Vorgehen reagiert: Sanktionen wurden beschlossen, aber auch Maßnahmen zur Erhöhung der zeitweiligen Truppenpräsenz in den östlichen NATO-Mitgliedsstaaten. Die Vertrauensbasis als Grundlage für die Kooperation zwischen Russland und der Europäischen Union und der NATO ist schwer geschädigt.“

 

Gerade jetzt, wo Herr Platzeck (ehemaliger SPD-Vorsitzender) dankenswerterweise einen Vorschlag gemacht hat, die Abstimmung auf der Krim unter OSZE-Aufsicht zu wiederholen, um die Entscheidung der Krim-Bevölkerung zu verifizieren, sollte tatsächlich der Dialog gesucht und nicht ein Tribunal inszeniert werden, zu dem auch auch noch der Aachener Oberbürgermeister die Grußworte spricht und der Krönungssaal als Veranstaltungsort benutzt wird.

 

Schluss mit der Einkreisungspolitik gegen Russland!

 

Aachen, 22. November 2014

Antikriegsbündnis Aachen