Westen weiter auf Kriegskurs

 

Treffen der »Freunde Syriens« in Paris nicht zur politischen Lösung bereit. USA wollen 200 Soldaten schicken

 

Von Karin Leukefeld

 

Vertreter von zehn Staaten, die sich als »Freunde Syriens« bezeichnen, haben nach einem Treffen am vergangenen Freitag in Paris schwere Anschuldigungen gegen die Regierung in Damaskus und ihre Unterstützer Russland, Iran und die libanesische Hisbollah erhoben. Gleichzeitig boten sie an, dass der »Hohe Verhandlungsrat« (HNC), ein von ihnen unterstützter Kreis syrischer Oppositioneller, erneut zu »Gesprächen ohne Vorbedingungen« bereit sei. Diese Gruppe hatte die Verhandlungen in Genf im April abgebrochen. Die »Freunde Syriens« unterstützen seit 2011 oppositionelle Gruppen, die die syrische Führung um Präsident Baschar Al-Assad stürzen wollen.

 

Zu den Teilnehmern des Treffens zählten die Außenminister der USA und der vier europäischen Großmächte Großbritannien, Deutschland, Italien und Frankreich. Der Zusammenschluss bespricht – ohne rechtliche Grundlagen – Grundsatzentscheidungen innerhalb der NATO und der Europäischen Union vor. Ebenfalls angereist waren die Außenminister von Katar, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien und der Türkei, die als Sponsoren über erheblichen Einfluss auf die Kampfverbände verfügen. Weiterhin nahmen an dem Treffen die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sowie der Leiter des HNC, Riad Hidschab, und der »Präsident des Stadtrates von Aleppo (Ost)«, Brita Ha gi Hassan, teil.

 

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz sprachen die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Katars und der USA von »Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit« sowie von »ethnischen Säuberungen« in Aleppo. Gleichzeitig räumte der Chef des US-State-Department, John Kerry, ein, dass »Russland und Assad offensichtlich im Moment in einer Position der Stärke« seien und forderte sie auf, »etwas Gnade zu zeigen«. Die EU-Vertreterin Mogherini kündigte zudem neue Strafmaßnahmen vor allem im Bereich der Wirtschaft gegen die syrische Regierung an. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte in einer gesonderten Erklärung mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Marc Ayrault »das Regime und seine Unterstützer auf, die sichere Evakuierung derjenigen Mitglieder der Weißhelme zu gewährleisten, die abziehen wollen«.

 

Der UN-Sonderbeauftragte für Sy­rien, Staffan de Mistura, hatte nach der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Donnerstag erklärt, die Zahl der Zivilisten in Ostaleppo sei sehr viel geringer als angenommen. »Sicherlich ein paar Tausend seien noch dort, aber nicht die große Zahl, über die wir in der Vergangenheit gesprochen haben«, sagte de Mistura.

 

Seit Beginn der Offensive zur Rückeroberung des Ostens von Aleppo haben die syrischen Truppen mit ihren Verbündeten rund 80 Prozent des Stadtgebietes eingenommen. Nach Angaben des »Russischen Zentrums zur Versöhnung« haben mehr als 50.000 Zivilisten die bisher von den bewaffneten Gruppen kontrollierten Viertel verlassen. Um die Evakuierung zu ermöglichen, hatten demnach die syrische Armee und Verbündete die Angriffe eingestellt. Auf Drohnenbildern sind lange Schlangen von Menschen zu sehen, die aus der Stadt in verschiedene Richtungen fliehen.

 

Im Westen von Aleppo sind Unterkünfte vorbereitet. Die Menschen werden dort von russischen Soldaten, dem Syrisch-arabischen Roten Halbmond und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz versorgt. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, dass mehr als 1.200 Kämpfer ihre Waffen abgegeben hätten. Landesweit stieg die Zahl lokaler Waffenstillstände auf 1.043, wie die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Samstag meldete .

Unterdessen kündigte US-Verteidigungsminister Ashton Carter am Samstag die Entsendung von 200 US-Spezialkräften nach Syrien an. Diese sollen die kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte bei ihrer Offensive auf die vom »Islamischen Staat« kontrollierte Stadt Rakka unterstützen.

 

Quelle: „junge Welt“ vom 12. Dezember 2016 (externer Link, Online-Abo erforderlich)

 


 

Weitere Informationen (externe Links):

  • „Kaum zeichnet sich in Syrien Frieden ab, setzt Washington auf Krieg“ – US-Präsident Barack Obama hat vergangene Woche die Einschränkungen für Waffenlieferungen an Rebellengruppen in Syrien aufgehoben. In einem Interview mit Sputnik kritisiert Daniel McAdams, Direktor des Ron Paul Institute for Peace and Prosperity, Obamas Schritt, der den Krieg im Lande wieder aufflammen lasse.

    https://de.sputniknews.com/politik/20161211313716939-syrien-washington-schuert-den-krieg/

  • Merkels Amok-Politik in Syrien überdauert selbst deren politische Väter: Die Kanzlerin überließ noch nie etwas dem Zufall. Deshalb war auch ihre Wiederwahl auf dem CDU-Parteitag nur Formsache. Während sich in der zweiten Reihe ihre Satrapen formieren, leiden Menschen an den Auswirkungen von Merkels „anti-syrischen Neigungen“. Je näher die endgültige Entscheidung über das Schicksal von Aleppo rückt und damit auch über den gesamten Verlauf des bald sieben Jahre andauernden Krieges in Syrien, desto schriller werden die Meldungen in unseren Medien. Das ist an sich nichts Neues oder Erstaunliches. Was aber interessant ist, zu beobachten, ist, dass es einige Politiker in Deutschland gibt, die diesen Krieg für sich als wirksame Methode zur Förderung der eigenen Karriere entdeckt haben. Durch ihren Versuch, die ohnehin schon schrillen Aussagen der Medien noch zu toppen, erhoffen sie sich offenbar, sich als vor den Wählerinnen und Wählern als besonders qualifizierte oder starke Führungspersönlichkeiten profilieren zu können. Was dabei alle eint und was der sprichwörtliche rote Faden ist, der sich durch alle Wortmeldungen und deren Urheber zieht, ist deren Position in wichtigen Gremien und ihre besondere Nähe zu Bundeskanzlerin Angela Merkel.

    https://deutsch.rt.com/meinung/44094-merkels-amok-politik-in-syrien/